Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.12.1994 - 5 U 214/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchsetzung des Auskunftsanspruchs eines Handelsvertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Buchauszug, Prüfung der Auskunft des U, keine Geschäfte getätigt zu haben, Rangfolge der Kontrollrechte des HV, Subsidiarität des Anspruchs auf Bucheinsicht
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 8 O 90/91
- OLG Frankfurt, 13.12.1994 - 5 U 214/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 351
- MDR 1995, 165
- BB 1995, 271
- DB 1995, 268
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 14.09.2000 - 28 W 37/00
Buchauszug, Erfüllungseinwand, Vollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Kosten …
Hat der Unternehmer zur Erfüllung des Anspruches aus § 87 c Abs. 2 HGB eine Aufstellung überreicht, dann kann der Handelsvertreter nur dann einen neuen Auszug verlangen, wenn die vorgelegte Aufstellung nicht den formalen, von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an einen Buchauszug entspricht, in sich unverständlich und daher insgesamt unbrauchbar ist (vgl. BGH in LM Nr. 4a zu § 87 c HGB;… v. Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, § 87 c Rdn. 46, 47; OLG Frankfurt in NJW-RR 1995, 351).Soweit der Handelsvertreter entgegen der Darstellung des Unternehmers, daß die Aufstellung sämtliche in den Büchern dokumentierten, provisionspflichtigen Geschäfte erfaßt, über die sich ein Buchauszug nur verhalten kann, die Vollständigkeit des Auszuges anzweifelt, steht nicht die formale Vollständigkeit der Auskunft, daß über die angegebenen Geschäfte hinaus keine weiteren in einen Auszug aufzunehmenden Geschäfte in den Büchern verzeichnet sind, in Frage (siehe dazu OLG Frankfurt in NJW-RR 1995, 351), sondern allein die Richtigkeit dieser Auskunft.
Zweifel an der Richtigkeit des Auszuges berühren nicht die Erfüllung des Anspruchs aus § 87 c Abs. 2 HGB, sondern sie lösen den weiteren Anspruch auf Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB oder auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 259, 260 BGB aus (BGH in LM Nr. 4a zu § 87 c HGB;… v. Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, § 87 c Rdn. 46, 47; OLG Frankfurt in NJW-RR 1995, 351).
Der Buchauszug ist dagegen kein Mittel des Handelsvertreters, um herauszufinden, ob und mit welchen seiner Kunden der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte geschlossen hat (so ausdrücklich OLG Frankfurt a.M. in NJW-RR 1995, 351).
- OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 16 U 124/13
Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters nach § 87 c IV HGB
MDR 1995, 165 - Rn. 10 ff]. - OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs - …
Soweit die Gläubigerin damit zugleich dem Verdacht einer inhaltlichen Unrichtigkeit nachgehen wollte, muss sie sich ohnehin auf die Mittel der eidesstattlichen Versicherung und der Bucheinsicht verweisen lassen (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 351 m.w.N.).
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 18 U 197/14
Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über Kühlanlagen
Steht indes fest, dass der Unternehmer kein Geschäft in dem Bezirk gemacht hat, hat der Bezirksvertreter keinen Anspruch auf Buchauszug (vgl. OLG Frankfurt a.M. MDR 1995, 165;… Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Aufl., § 87c Rn. 13). - OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 6 U 12/15
- Wüstenrot 3 -, Beschwer bei Erstattung einer Fehlanzeige, Negativattest, Beginn …
Der U ist nicht verpflichtet, etwa durch einen kompletten Buchauszug über alle seine Geschäftsvorgänge zu belegen, dass sich darunter keine provisionspflichtigen Geschäfte befinden (unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt/Main, 13.12.1994 - 5 U 214/93 -). - LG Bielefeld, 09.11.2011 - 16 O 189/10
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines vollständig neuen …
Soweit dem Vorbingen des Klägers zu entnehmen ist, dass er - etwa im Hinblick auf Stornierungen etc. - den Verdacht einer inhaltlichen Unrichtigkeit der erteilten Auskunft bzw. des Buchauszuges hegt und eine ermessensfehlerhafte Festlegung von Stornogründen behauptet, hat er sich auf die Mittel der eidesstattlichen Versicherung und der Bucheinsicht verweisen zu lassen (OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 351). - OLG München, 11.04.2011 - 7 W 2030/10
- Allianz 15 -, Anspruch auf Buchauszug, Differenzierung nach …
Soweit der VV fehlerhafte Angaben und inhaltliche Unrichtigkeiten im Buchauszug behauptet, ist er auf die Mittel der eidesstattlichen Versicherung und der Bucheinsicht zu verweisen (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main, 13.12.1994 LS 1 m.w.N. = NJW-RR 95, 351). - LG Düsseldorf, 21.02.2006 - 32 O 67/05
Buchauszugsanspruch und Anspruch auf vollständige Provisionsabrechnung zur …
Die übliche Rangfolge der Kontrollrechte des Handelsvertreters lautet: Abrechnung nach § 87 c Abs. 1 HGB, Buchauszug und Auskunft nach § 87 c Abs. 2 und 3 HGB, Bucheinsicht nach § 87 Abs. 4 HGB und eidesstattliche Versicherungen nach §§ 259, 260 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Betriebsberater 1995, 271 = NJW-RR 1995, 351).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.10.1994 - 4 W (Baul) 175/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover - 43 O (Baul) 18/93
- OLG Celle, 12.10.1994 - 4 W (Baul) 175/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1968 - III ZR 88/67
Streitwert in Grenzregelungsverfahren
Auszug aus OLG Celle, 12.10.1994 - 4 W (Baul) 175/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 6 ZPO entsprechend anzuwenden, wonach vom objektiven Verkehrswert der streitbefangenen Sache auszugehen ist, wenn um das Eigentum gestritten wird (BGHZ 50, 291).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.08.1995 - 6 U 73/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Wettbewerbswidrige Kalkulation von Schwimmbadpreisen bei Sonderangeboten einer Kurverwaltung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 1; ZugabeVO § 1 Abs. 1 S. 1, 3
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 04.11.1932 - II 130/32
Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn eine Gemeinde ein …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.08.1995 - 6 U 73/94
aa) Das RG (RGZ 138, 174, 178) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs verstößt, wenn eine Gemeinde ein der Jugendpflege dienendes, aus öffentlichen Abgaben der Bürger errichtetes und unterhaltenes Gebäude dazu verwendet, mit gewerbetreibenden Gemeindeangehörigen (Gastwirten) in geschäftlichen Wettbewerb zu treten und deren Preise zu unterbieten.... In der Rspr. ist anerkannt, daß es ein Verstoß gegen die guten Sitten sein kann, wenn die öffentliche Hand mit Mitteln, die ihr kraft öffentlichen Rechts zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks zufließen, ohne sachlichen Zusammenhang mit diesem Zweck private Gewerbetreibende unterbietet und die Preisunterbietung dadurch ermöglicht wird, daß die Verlustgefahr auf den Steuer- und Beitragszahler oder sonst auf die Allgemeinheit abgewälzt wird (RGZ 138, 174).
- BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.08.1995 - 6 U 73/94
bb) Nach Auffassung des BGH (GRUR 1982, 433, 436 - Kinderbeiträge) ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Sozialversicherungsträger im Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherern für freiwillig mitversicherte Kinder sozialversicherungsrechtlich zu niedrige Beiträge erhebt und den Fehlbetrag mit Mitteln deckt, die aus dem hierfür nicht bestimmten Beitragsaufkommen der Solidargemeinschaft der Versicherten stammen (…vgl. auch von Gamm a.a.O., Rn. 26). - OLG Köln, 05.04.1990 - 6 U 162/89
Auszug aus OLG Schleswig, 08.08.1995 - 6 U 73/94
Diese Urlauber - das kann der Senat, der zu dem von der Werbung angesprochenen Personenkreis gehört, aus eigener Sachkunde feststellen (vgl. OLG Köln GRUR 1991, 703 - kostenloser Bootsservice) - verstehen aber den "Badespaß" eindeutig als ein entgeltliches Gesamtpaket.
- OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
Wettbewerbs- und kartellrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung eines Grundstücks …
Dazu gehören die Fälle des Mißbrauchs hoheitlicher Machtstellung und amtlicher Autorität, Vertrauensmißbrauch, Behinderungswettbewerb, Nutzbarmachung amtlicher Beziehungen zum Wettbewerb, unlautere Preisunterbietung sowie mißbräuchliche Ausnutzung einer öffentlich-rechtlichen Monopolstellung (vgl. dazu Piper a. a. O., 578; Senat WRP 1995, 971 "Gewerbliche Zimmervermittlung":.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.12.1994 - 2 U 178/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rückzahlungsverpflichtung bei Schwarzarbeit? (IBR 1995, 204)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.1994 - 2 U 178/94
Mit diesem wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Beklagte auch den ohne Gegenleistung rechtswidrig erlangten Teil des Vorschusses nicht erstatten müßte, sondern unentgeltlich behalten könnte (so für den umgekehrten Fall des Erstattungsanspruchs des Schwarzarbeiters gegen den Besteller BGHZ 111, 108 = NJW 1990, 2542).